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Polit-Newsletter
Aktuelle News aus dem Kantonsrat
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Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv) hat ein bedeutendes politisches Gewicht. Er engagiert sich in den politischen Gremien – Regierungsrat und Kantonsrat – vor allem bei Themen aus dem Wirtschaftsbereich. Dabei setzt er sich für Sie ein, geschätzte Mitglieder – für die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Steigerung der Attraktivität des Kantons Solothurn als Wirtschaftsstandort.
Zahlreiche Mitglieder des Solothurner Kantonsrats und der eidgenössischen Räte gehören dem kgv an oder stehen diesem nahe. Die Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe, welche gemeinsam mit der Solothurner Handelskammer geführt und finanziert wird, ist eines unter vielen Instrumenten zum gegenseitigen Austausch.
Gerne informieren wir Sie über die wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen, die den Kantonsrat im zweiten Halbjahr 2022 bewegt haben:
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Covid-Härtefallmassnahmen
Im ersten Halbjahr 2022 wurden zwei Not-verordnungen zu den Härtefallmassnahmen für Unternehmen, welche auch die Missbrauchs-bekämpfung regeln, in Kraft gesetzt. Da diese nur bis Ende Jahr gültig waren und nun ausser Kraft getreten wären, hat sie der Kantonsrat in das Covid-19-Härtefallgesetz aufgenommen.
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Voranschlag 2023
Der kgv nimmt das Budget 2023 mit grosser Beunruhigung zur Kenntnis. Das Defizit von über 90 Mio. Franken ist besorgniserregend. Es braucht eine zügige Überprüfung der Ausgaben und Sofortmassnahmen, um das Ausgabenwachstum des Kantons zu bremsen. Auch das Stellenwachstum beim Staatspersonal muss unbedingt begrenzt werden.
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Massnahmen zur Verhinderung von Strommangellagen
Eine Strommangellage muss unbedingt vermieden werden. Verbrauchs-einschränkungen/Verbote, Kontingentierungen oder sogar das Abschalten von Strom würden im Gewerbe enorme Kosten und Schäden verursachen. Der Kantonsrat hat deshalb den Regierungsrat beauftragt, Massnahmen zur Vermeidung und zur Bewältigung einer allfälligen Strommangellage auszuarbeiten und umzusetzen.
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Eigenstromerzeugung bei Neubauten
Neue Bauten (z.B. Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Gewerbegebäude) müssen künftig so ausgerüstet werden, dass mindestens ein Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugt wird. Hierzu sind Fördermassnahmen vorgesehen. Es ist nun am Regierungsrat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.
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Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen
Die hohe Volatilität des Rückliefertarifs für die Einspeisung von Solarstrom hemmt heute Private und Firmen bei der Tätigung einer Investition in eine Photovoltaikanlage. Sie macht es praktisch unmöglich, die Amortisationsdauer oder gar die Kostendeckung zu berechnen. Der Kantonsrat hat deshalb den Regierungsrat beauftragt, eine kantonale Solar-Risikoversicherung zu erarbeiten. Diese soll für einen minimalen und langfristig stabilen Rückliefertarif sorgen und dadurch zu einem Anstieg der Photovoltaikanlagen führen.
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Rahmenbedingungen für das Führen von Tagesschulen schaffen
Um in Zeiten des Arbeitskräftemangels die Rahmenbedingungen für die Berufstätigkeit beider Elternteile zu verbessern, hat der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragt, die Schaffung von geeigneten gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für das Führen von Ganztagesschulen respektive integrierten Tagesschulen durch die Träger der öffentlichen Schulen (Volksschule) in Abhängigkeit zu anderen familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten zu prüfen und die nötigen Schritte aufzuzeigen.
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Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband
Hans Huber-Strasse 38
4500 Solothurn
Schweiz
032 624 46 24
info@kgv-so.ch
www.kgv-so.ch
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