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Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe empfiehlt Ihnen in der Januar-Session 2025 wie folgt abzustimmen:
Annahme im Sinne der FIKO: 3. RG 188/2024, Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung

Begründung: Der Vorstand der PG W + G unterstützt grossmehrheitlich die Änderung des Sozialgesetzes zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung mit den Ergänzungen der FIKO. Die Vorlage soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und so zu einer höheren Erwerbstätigkeit der Solothurner Bevölkerung führen. Dies ist im Interesse der Wirtschaft, entschärft den Fachkräftemangel und erhöht die Standortattraktivität unseres Kantons.
Allfällige Anträge auf finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber werden abgelehnt. Der Kanton Solothurn kennt als einer von wenigen Kantonen bereits die Familienergänzungsleistungen (FamEL), die zu 100% von den Arbeitgebern bezahlt werden (ca. 10 Millionen Franken pro Jahr). Im Rahmen des Prüfungsberichts nach 8 Jahren soll das Gesetz neben der positiven Wirkung für die Gesellschaft und die Gemeinden auch auf die Wirksamkeit für die Wirtschaft geprüft werden.
5. I 114/2024: Interpellation Hardy Jäggi (SP, Recherswil): IKV2020 - reicht das Kontingent für alle Vereinslottos im Kanton Solothurn?
 
Begründung: Die Interpellation wirft gute und wichtige Fragen auf. Lottos und Tombolas sind in der Bevölkerung und bei Vereinen sehr beliebt. Sie spielen für viele Vereine eine bedeutende Rolle als Einnahmequelle. Gerade für Gewerbevereine sind Gewinne in Form der eigenen Gewerbevereins-Gutscheine äusserst beliebt. Der Vorstand der PG W + G anerkennt, dass mit dem WAG professionelles Lotto verboten werden soll und ein gewisses Missbrauchsrisiko besteht. Allerdings leiden alle Vereine unter der aktuellen Regelung. Der Vorstand fordert deshalb den Regierungsrat auf, eine Erhöhung des Kontingents für den Kanton Solothurn zu verhandeln und das Bewilligungsverfahren für die Vereine unbürokratisch zu gestalten und die Anträge wohlwollend zu prüfen.
Erheblicherklärung: 12. A 006/2024: Auftrag fraktionsübergreifend: Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+
 
Begründung: Der Vorstand der PG W + G teilt die Meinung des Regierungsrates, dass das EU-Programm Erasmus+ einen zentralen Baustein im europäischen Forschungs- und Bildungsraum darstellt. Für den Schweizer Bildungsbereich ist ein gleichberechtigter Zugang von grösster Bedeutung. Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag an die Bildung der Schweizer Jugendlichen und damit an die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Nichterheblicherklärung: 16. A 031/2024, Auftrag Fraktion Grüne: Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sichern
 
Begründung: Der Vorstand der PG W + G lehnt eine Erhöhung der Vermögenssteuer und Einführung einer Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen dezidiert ab. Diese gefährden insbesondere auch eigentümergeführte Familienunternehmen. Für den Vorstand bleibt zudem klar, dass es sich bei den finanziellen Problemen des Kantons nicht um ein einnahmeseitiges Problem, sondern um ein strukturelles Ausgabendefizit handelt.
Erheblicherklärung und Abschreibung: 22. A 074/2024: Auftrag Marlene Fischer (Grüne, Olten): Beitritt des Kantons Solothurn zur «Charta Kreislauforientiertes Bauen» (BJD)
 
Begründung: Der Vorstand der PG W + G unterstützt den Auftrag. Viele Unternehmen leben schon nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft. Er macht beliebt, dass der Auftrag erheblich erklärt und abgeschrieben wird.

Annahme:
24. A 079/2024, Auftrag Fraktion SVP: Massnahmen zur Beschleunigung der Einsprache und Beschwerdewesen bei Baubewilligungsverfahren und Gestaltungsplanverfahren
25. A 113/1024, Auftrag Daniel Probst (FDP.Die Liberalen, Olten): Entlastung von Kanton und Gemeinden durch Anpassung des kantonalen Gestaltungsplanobligatoriums
33. A 110/2024, Auftrag Freddy Kreuchi (FDP.Die Liberalen, Balsthal): Regionale Baukommissionen ermöglichen
45. SGB 167/2024, Entlastungs- und Vereinfachungsprogramm für die Raumplanung: Bericht

Begründung: Der Vorstand der PG W + G begrüsst diese Geschäfte, die alle zum Ziel haben, die Prozesse rund um die Baubewilligungsverfahren zu vereinfachen, effizienter zu gestalten, und zu professionalisieren.
Nichterheblicherklärung: 26. A 075/2024, Auftrag Fraktion SVP: Standesinitiative zur sofortigen Einführung von systematischen Grenzkontrollen
 
Begründung: Die Einführung systematischer Grenzkontrollen würde auch den Grenzübertritt von Grenzgängern in die Schweiz erschweren. Im Kanton Solothurn sind jedoch viele Branchen und damit auch Unternehmen auf ebendiese Grenzgänger angewiesen. Der Vorstand der Gruppe PG W + G sieht die Standesinitiative deshalb sehr kritisch. Sie ist zu starr formuliert und die Solothurner Wirtschaft zu sehr auf Grenzgänger angewiesen, auch im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel.
Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche und spannende Session – und freuen uns, wenn die Anliegen des Gewerbes und der Wirtschaft unseres Kantons Gehör finden.

Freundliche Grüsse
Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
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