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Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe empfiehlt Ihnen in der März-Session 2025 wie folgt abzustimmen.

Save the date: Wir freuen uns, Sie am 6. Mai 2025 und am 9. Dezember 2025 vor der Session zu Frühstücks-Anlässen der Parlamentarischen Gruppe im Hotel La Couronne, Solothurn, einzuladen. Bitte merken Sie sich diese Daten bereits jetzt vor.
Annahme: 2. SGB 023/2025 Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten - Hochwasserschutz und Aufwertung / Bewilligung eines Verpflichtungskredites (Gesamtvorhaben) 

Begründung: Die wirtschaftlichen Schäden wären bei einem Hochwasser immens. Dabei geht es nicht nur um Schäden an Gebäuden, sondern auch an der Infrastruktur, beispielsweise an Verkehrswegen. Alle Gebäude sind zwar bei der SGV versichert, jedoch verlangt die Versicherung nach wiederholten Schäden Massnahmen. Die Wirtschaft und das Gewerbe haben deshalb ein Interesse an einem wirkungsvollen Hochwasserschutz.
Annahme: 3. RG 237/2024 Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)

Begründung: Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Kontrollen aller nach WAG bewilligungspflichtigen Betriebe und Anlässe (Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetriebe, gastwirtschaftliche Gelegenheitsanlässe, Handel mit alkoholhaltigen Getränken, Durchführung von Kleinspielen) ist unbestritten und kommt allen zugute. Der grosse Teil der Unternehmen verhält sich korrekt – eine Minderheit leider nicht.
Neben dem Bewilligungsentzug werden die Behörden bei überwiegenden öffentlichen Interessen neu auch zu einer Schliessung der Räumlichkeiten bemächtigt.
Erheblicherklärung und Abschreibung: 9. A 074/2024: Auftrag Marlene Fischer (Grüne, Olten): Beitritt des Kantons Solothurn zur «Charta Kreislauforientiertes Bauen» (BJD)
 
Begründung: Der Vorstand der PG W + G unterstützt den Auftrag. Viele Unternehmen leben schon nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft. Er macht beliebt, dass der Auftrag erheblich erklärt und abgeschrieben wird.

Annahme:
11. A 079/2024, Auftrag Fraktion SVP: Massnahmen zur Beschleunigung der Einsprache und Beschwerdewesen bei Baubewilligungsverfahren und Gestaltungsplanverfahren
12. A 113/2024, Auftrag Daniel Probst (FDP.Die Liberalen, Olten): Entlastung von Kanton und Gemeinden durch Anpassung des kantonalen Gestaltungsplanobligatoriums
19. A 110/2024, Auftrag Freddy Kreuchi (FDP.Die Liberalen, Balsthal): Regionale Baukommissionen ermöglichen

Begründung: Der Vorstand der PG W + G begrüsst diese Geschäfte, die alle zum Ziel haben, die Prozesse rund um die Baubewilligungsverfahren zu vereinfachen, effizienter zu gestalten, und zu professionalisieren.
Nichterheblicherklärung: 13. A 075/2024, Auftrag Fraktion SVP: Standesinitiative zur sofortigen Einführung von systematischen Grenzkontrollen
 
Begründung: Die Einführung systematischer Grenzkontrollen würde auch den Grenzübertritt von Grenzgängern in die Schweiz erschweren. Im Kanton Solothurn sind jedoch viele Branchen und damit auch Unternehmen auf ebendiese Grenzgänger angewiesen. Der Vorstand der Gruppe PG W + G sieht die Standesinitiative deshalb sehr kritisch. Sie ist zu starr formuliert und die Solothurner Wirtschaft zu sehr auf Grenzgänger angewiesen, auch im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel.
Nichterheblicherklärung: 29. A 177/2024: Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Begründung: Der Vorstand der PG W + G ist der Überzeugung, dass ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten keinen Sinn macht. Aus dem Kanton Solothurn ist man jederzeit innert wenigen Minuten in einem Nachbarkanton, um die E-Zigaretten zu besorgen. Zudem kann man das Verbot auch mittels Online-Bestellung einfach umgehen. Der Vorstand sieht es kritisch, dass einzelne Güter und Produkte von Staates wegen verboten werden.
Nichterheblicherklärung: 31. A 080/2024: Auftrag Markus Ammann (SP, Olten): Taxigesetz
Begründung: Der Vorstand der Gruppe W + G ist überzeugt, dass es keinen Bedarf für die Einführung eines kantonalen Taxigesetzes gibt. Es würde vielmehr zu einer unnötigen Überregulierung führen. Einerseits decken die bundesrechtlichen Regelungen die Rechte und Pflichten der Akteure im Taxigewerbe bereits ab. Jüngste Bundesgerichtsentscheide haben zudem die wesentlichen Fragen geklärt und einen fairen Wettbewerb sichergestellt. Andererseits haben die Gemeinden im Kanton Solothurn das Recht, das Taxiwesen eigenständig zu regulieren und die Städte haben dies bereits auch gemacht.
Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche und spannende Session und danken Ihnen für Ihren Einsatz während der zu Ende gehenden Legislatur. 

Freundliche Grüsse
Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
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