Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl in den Solothurner Kantonsrat für die Legislaturperiode 2025–2029! Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen Start, viel Freude und Erfüllung in Ihrem Amt.

Frühstücksanlass
Starten Sie die Mai-Session gemeinsam mit uns bei einem Frühstück im Hotel La Couronne, Solothurn, am 6. Mai 2025.
Anmeldung

Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Gruppe
Möchten Sie die Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe aktiv unterstützen? Wir freuen uns über Ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in unserer parlamentarischen Gruppe.
Anmeldung

Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe hat die Traktanden der Mai-Session 2025 sorgfältig geprüft und empfiehlt Ihnen gemäss nachfolgendem Bulletin zur Mai-Session abzustimmen:
Annahme: 12. A 110/2024: Auftrag Freddy Kreuchi (FDP.Die Liberalen, Balsthal): Regionale Baukommissionen ermöglichen

Begründung: Der Vorstand der PG W + G begrüsst diesen Auftrag, der zum Ziel hat, die Prozesse rund um die Baubewilligungsverfahren zu vereinfachen, effizienter zu gestalten, und zu professionalisieren.
Nichterheblicherklärung: 21. A 177/2024: Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Begründung: Der Vorstand der PG W + G ist der Überzeugung, dass ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten keinen Sinn macht. Aus dem Kanton Solothurn ist man jederzeit innert wenigen Minuten in einem Nachbarkanton, um die E-Zigaretten zu besorgen. Zudem kann man das Verbot auch mittels Online-Bestellung einfach umgehen. Der Vorstand sieht es kritisch, dass einzelne Güter und Produkte von Staates wegen verboten werden.
Nichterheblicherklärung: 23. A 080/2024: Auftrag Markus Ammann (SP, Olten): Taxigesetz
Begründung: Der Vorstand der Gruppe W + G ist überzeugt, dass es keinen Bedarf für die Einführung eines kantonalen Taxigesetzes gibt. Es würde vielmehr zu einer unnötigen Überregulierung führen. Einerseits decken die bundesrechtlichen Regelungen die Rechte und Pflichten der Akteure im Taxigewerbe bereits ab. Jüngste Bundesgerichtsentscheide haben zudem die wesentlichen Fragen geklärt und einen fairen Wettbewerb sichergestellt. Andererseits haben die Gemeinden im Kanton Solothurn das Recht, das Taxiwesen eigenständig zu regulieren und die Städte haben dies bereits auch gemacht.
Annahme: 62. SGB 051/2025: Solothurn, Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Agglomerationsprojekt "Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd; Bewilligung eines Verpflichtungskredits 

Begründung: Dieses Agglomerationsprojekt ist aufgrund des hohen Investitionsvolumens (der Kanton steuert 22.5 Mio. Franken bei, das ganze Projekt beläuft sich auf 163 Mio. Franken) im Interesse des Solothurner Gewerbes. Es führt überdies zu einer Verbesserung der ÖV-Drehscheibe Solothurn. Der Vorstand sieht aber ein erhebliches Problem beim Timing: Die Volksabstimmung wird gleichzeitig stattfinden, wie jene über das Investitionsprojekt «Hochwasserschutz Dünnern» und über den Liegenschaftskauf an der Bielstrasse 3, Solothurn.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Legislatur und freuen uns, wenn die Anliegen des Gewerbes und der Wirtschaft unseres Kantons Gehör finden. 

Freundliche Grüsse
Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
c/o KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn
Hans Huber-Strasse 38
4500 Solothurn

032 624 46 24
info@kgv-so.ch
www.wirtschaftspolitik-so.ch
Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.