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Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe hat die Traktanden der Juni-Session 2025 sorgfältig geprüft und empfiehlt Ihnen gemäss nachfolgendem Bulletin zur Juni-Session abzustimmen:
Erheblicherklärung:
25. A 210/2024, Fraktion FDP.Die Liberalen: Stabilisierung des Kantonalen Pensenbestandes (FD)

Begründung: Es ist entscheidend, langfristig die finanzielle Stabilität unseres Kantons zu sichern. Ein finanziell stabiler Kanton zieht mehr Investitionen an, was zu mehr Arbeitsplätzen und einer stärkeren Wirtschaft führt.
Die Stabilisierung des Stellenetats des Kantons ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts. Der Auftrag 218/2024 Fraktion SVP «Anpassung der Globalbudget-Steigerungen an das Wachstum der Steuereinnahmen» geht in die richtige Richtung, ist aber nicht praktikabel.
Annahme:
37. SGB 074/2025, Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2026–2029

Begründung: Der Vorstand ist sich bewusst, dass der IAFP nur ein Planungsinstrument gemäss WoV-G und mit grossen Unsicherheiten behaftet ist. Trotzdem vermisst der Vorstand einen klaren finanzpolitischen Kurs. Es fehlt an echter Steuerung – die Zahlen werden hingenommen statt gestaltet, das strukturelle Defizit wird trotz klarer Risiken in Kauf genommen statt mit griffigen Massnahmen minimiert.
Der Vorstand fordert, dass die Verschuldung während der gesamten Planperiode 4'000 Franken nicht übersteigen darf. Der operative Cashflow soll mindestens ausgeglichen werden. Die Investitionen müssen priorisiert und gestaffelt werden. Es gibt kein Geld für Luxus-Projekte. Das Wachstum der Globalbudgets muss begrenzt werden. Steuererhöhungen bleiben wegen der bereits jetzt hohen Steuerbelastung ein Tabu.
Nichterheblicherklärung:
38. RG 098/2025, Umsetzung der Massnahme Gde_VWD_05 «Kürzung des STAF-Ausgleichs in den Jahren 2026/2027» des Massnahmenplans 2024; Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG)
39. A 038/2025, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Aufhebung der ÖV-Plafonierung ab 2027
40. A 066/2025, Auftrag Mitte-Fraktion.Die Mitte-EVP: Brückenangebot Startpunkt Wallierhof; Aufhebung der Sparmassnahme D_DBK_02
41. A 035/2025, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Volksschule von Sparmassnahmen betroffen: Pädagogischer ICT-Support weiterführen
42. A 036/2025, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Volksschule von Sparmassnahmen betroffen: Keine Lektionenkürzungen auf der Primarstufe
43. A 039/2025, Auftrag Angela Petiti (SP, Solothurn): Selbstgesteuertes Arbei-ten/Projektarbeit nicht reduzieren
44. A 037/2025, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Förderung der Rehkitzrettung ab 2026 weiterführen

Begründung: Der Vorstand hat keine Einzeldebatte zu diesen Geschäften geführt. Im Grundsatz unterstützt der Vorstand die breit gefassten Sparbemühungen des Kantons, die alle Departemente betreffen. Er ist der Meinung, dass der Massnahmenplan 2024 nicht mehr aufgeschnürt werden soll.
Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Session und freuen uns, wenn die Anliegen des Gewerbes und der Wirtschaft unseres Kantons Gehör finden. 

Freundliche Grüsse
Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
c/o KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn
Hans Huber-Strasse 38
4500 Solothurn

032 624 46 24
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