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Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe hat die Traktanden der September-Session 2025 sorgfältig geprüft und empfiehlt Ihnen gemäss nachfolgendem Bulletin zur September-Session abzustimmen:
Zustimmung:
5. SGB 135/2025 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2024; Genehmigung (DBK)

Begründung: Es bleibt zentral, dass die Lehrgänge der FHNW eng an den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gewerbe ausgerichtet sind. Ein Grossteil der Absolvierenden arbeitet nach dem Studienabschluss in der Privatwirtschaft oder im Gewerbe. Daher ist es wichtig, dass die FHNW ihre Studiengänge praxisnah gestaltet. Künftig soll die Wirtschaft bei der Ausarbeitung der Strategie noch breiter und systematischer einbezogen werden.
Erheblicherklärung:
21. A 210/2024, Fraktion FDP.Die Liberalen: Stabilisierung des Kantonalen Pensenbestandes (FD)

Begründung: Langfristig ist es entscheidend, die finanzielle Stabilität unseres Kantons zu sichern. Ein finanziell gesunder Kanton stärkt die Standortattraktivität, zieht Investitionen an und schafft damit Arbeitsplätze sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Die Stabilisierung des Stellenetats des Kantons ist ein wichtiger Schritt, um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Der Auftrag der SVP-Fraktion (218/2024) «Anpassung der Globalbudget-Steigerungen an das Wachstum der Steuereinnahmen» weist zwar in die richtige Richtung, erweist sich in der praktischen Umsetzung jedoch als nicht realistisch.
Erheblicherklärung:
28. A 180/2024 Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Weniger Fremdsprachen in der Primarschule (DBK)

Begründung: Der frühe Beginn des Fremdsprachenunterrichts führt dazu, dass der Deutschunterricht in der Primarschule leidet. In den vergangenen Jahren haben sich die Deutschkenntnisse der Schulabgänger spürbar verschlechtert. Der Vorstand ist deshalb der Meinung, dass in der Primarschule zuerst eine solide Basis in der deutschen Sprache gelegt werden muss. Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass die Schulabgänger sowohl über gute Deutsch- als auch über gute Fremdsprachenkenntnisse verfügen.
Nichterheblicherklärung:
39. A 039/2025, Auftrag Angela Petiti (SP, Solothurn): Selbstgesteuertes Arbei-ten/Projektarbeit nicht reduzieren
40. A 037/2025, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Förderung der Rehkitzrettung ab 2026 weiterführen

Begründung: Der Vorstand hat keine Einzeldebatte zu diesen Geschäften geführt. Im Grundsatz unterstützt der Vorstand die breit gefassten Sparbemühungen des Kantons, die alle Departemente betreffen. Er ist der Meinung, dass der Massnahmenplan 2024 nicht mehr aufgeschnürt werden soll.
Ablehnung:
44. RG 136/2025 Teilrevision des Sozialgesetzes (SG); Anhebung der Familienzulagen (VWD)

Begründung: Die Anhebung der Familienzulagen führt zu einer spürbaren Erhöhung der Lohnnebenkosten. Der Beitragssatz für die Familienausgleichskasse steigt dadurch von 1.25% auf voraussichtlich 1.44%. Dies belastet die Arbeitgeber, insbesondere die kleinen Unternehmen, erheblich. 

Statt eine generelle Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip vorzunehmen, wäre es sinnvoller, gezielt jene Familien stärker zu unterstützen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Zudem trifft die Erhöhung auch den Kanton und die Gemeinden als Arbeitgeber: Allein für den Kanton würden die Personalkosten um 0.7 Millionen Franken steigen - zusätzlich zu den 0.8. Millionen Franken Mehrkosten, die sich bereits aus dem Entscheid des Bundesrates ergeben.
Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Session und freuen uns, wenn die Anliegen des Gewerbes und der Wirtschaft unseres Kantons Gehör finden. 

Freundliche Grüsse
Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
c/o KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn
Hans Huber-Strasse 38
4500 Solothurn

032 624 46 24
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