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Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe hat die Traktanden der November-Session 2025 sorgfältig geprüft und empfiehlt Ihnen gemäss nachfolgendem Bulletin zur November-Session abzustimmen:
Ablehnung:
4. SGB.152/2025 Unterstützungsbeitrag Stahl Gerlafingen im Rahmen der Bundesverordnung über die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung; Bewilligung eines Verpflichtungskredites (VWD)

Begründung: Der Vorstand der PG W + G lehnt mit einer Gegenstimme die direkte finanzielle Unterstützung einzelner Unternehmen ab. Die Unterstützung der Stahl Gerlafingen wäre eine Ungleichbehandlung und ein gefährlicher Präzedenzfall. Stattdessen sollen die Rahmenbedingungen für alle Betriebe konsequent verbessert werden. Nur verlässliche, faire Rahmenbedingungen können die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Solothurn sichern.
Nichterheblicherklärung:
5. VA 254/2024 Volksauftrag «für eine nachhaltige Industriepolitik» (VWD)

Begründung: Der Vorstand lehnt den Volksauftrag ab.
Zustimmung:
6. SGB 138/2025 Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ (DBK)

Begründung: Der Vorstand der PG W + G ist der Meinung, dass das EU-Programm Erasmus+ einen zentralen Baustein im europäischen Forschungs- und Bildungsraum darstellt. Für den Schweizer Bildungsbereich ist ein gleichberechtigter Zugang von grösster Bedeutung. Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag an die Bildung der Schweizer Jugendlichen und damit an die Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Erheblicherklärung im geänderten Wortlaut (BIKUKO):
14. A 180/2024 Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Weniger Fremdsprachen in der Primarschule (DBK)

Begründung: Der frühe Beginn des Fremdsprachenunterrichts führt dazu, dass der Deutschunterricht in der Primarschule leidet. In den vergangenen Jahren haben sich die Deutschkenntnisse der Schulabgänger spürbar verschlechtert. Der Vorstand ist deshalb der Meinung, dass in der Primarschule zuerst eine solide Basis in der deutschen Sprache gelegt werden muss. Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass die Schulabgänger sowohl über gute Deutsch- als auch über gute Fremdsprachenkenntnisse verfügen.
Erheblicherklärung:
31. A 064/2025 Auftrag Fraktion glp: Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierungen im Gebäudebereich sicherstellen (FD)

Begründung: Der Vorstand der PG W + G unterstützt den Auftrag, dass Investitionen in energetische Sanierungen und in den Umweltschutz im Gebäudebereich steuerlich auf Stufe Kanton und Gemeinde weiterhin abzugsfähig bleiben. Der Vorstoss erhöht damit das Anreizsystem, von denen zusätzlich viele Branchen im Bauhaupt- und Nebengewerbe und dem Energiesektor profitieren können.
Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Session und freuen uns, wenn die Anliegen des Gewerbes und der Wirtschaft unseres Kantons Gehör finden. 

Freundliche Grüsse
Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
c/o KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn
Hans Huber-Strasse 38
4500 Solothurn

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